AGB
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
1. Die AGB gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen der Motorrad Handel GmbH.
2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Motorrad Handel GmbH werden ausschließlich zu den nachstehend angeführten Bedingungen durchgeführt.
3. Die jeweilig angeführten Preise, sofern nicht anders angegeben ist, sind Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle der Notwendigkeit einer Versendung einer bestellten Ware, kommen zusätzlich zum Verkaufspreis noch die Kosten der Versendung zum ausgeschriebenen Kaufpreis hinzu.
4. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
5. Grundsätzlich sind Rechnungen am Tag der Rechnungslegung sofort in Bar oder mittels Bankomatkarte/Kreditkarte zu zahlen. Erfolgt innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsausstellung aus welchen Gründen auch immer keine Zahlung, so gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. vereinbart. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten.
6. Sonderangebote bleiben nur im jeweils bekannt gegebenen Zeitraum und gültig und beziehen sich nur auf vorrätige Mengen.
7. Verträge mit der Motorradhandel GmbH bedürfen außer bei Direktkäufen und Sofortzahlung von im Geschäft befindlichen Waren der Schriftform. Sonstige Bestellungen von Ersatz- und Zubehörteilen und Käufe von Motorrädern bedürfen ausnahmslos der Schriftform, wobei der jeweilige Vertrag mit Ausstellung der Auftragsbestätigung oder des Kaufvertrages durch die Motorradhandel GmbH zustande kommt
8. Sollten Waren an Kunden durch die Motorradhandel GmbH versandt werden, so reist die Ware ab dem Verlassen des Betriebsgeländes der Motorradhandel GmbH auf Gefahr des Käufers. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen erlischt automatisch die Lieferverpflichtung der Motorrad Handel GmbH und gilt der Vertrag zu diesem Zeitpunkt als rückwirkend aufgelöst.
9. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf Schäden zu untersuchen. Soweit sichtbare Schäden festgestellt werden, muss das Produkt nicht angenommen werden. Die Motorrad Handel GmbH ist in diesem Fall unverzüglich binnen 7 Tagen vom Mangel schriftlich zu informieren und zur Verbesserung oder zum Austausch aufzufordern. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt oder anderweitig berührt. Verborgene Mängel sind der Motorrad Handel GmbH unverzüglich nach Ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Auch bei verborgenen Mängeln beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe der Ware zu laufen.
10. Kunden der Motorrad Handel GmbH, die Konsument im Sinne des KschG sind, haben bei Waren bis zu einem Einzelverkaufspreis von EUR 1.000,- innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes ein vollständiges und freies Umtauschrecht, sofern das Produkt unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung zurückgesendet wird und die Kosten für die Rücksendung und Transport-Versicherung übernommen werden. Davon ausgenommen sind Sonderanfertigungen, welche für den Kunden extra hergestellt werden und ausschließlich für den Kunden getätigte Bestellungen hinsichtlich Waren und Ersatzteilen bei externen Lieferanten. Elektrische und elektronische Bauteile und Ersatzteile sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. Nach Rückerhalt der Ware und Überprüfung, dass sie tatsächlich unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung zurückgegangen ist, erhält der Kunde unter Abzug der Rücksendungskosten, sofern diese vom Kunden nicht selbst beglichen wurden, eine Überweisung in Höhe des zuvor belasteten Rechnungsbetrages auf ein bekannt zugebendes Post- oder Girokonto.
11. Unterlässt der Kunde die Bezahlung einer ihm gegenüber gelegten Rechnung, so kann die Motorrad Handel GmbH unter Setzung einer Nachfrist binnen 7 Tagen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist die Motorrad Handel GmbH berechtigt bei Motorrädern, gleich ob Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10 Prozent des ausgewiesenen Verkaufspreises,-, bei sonstigen Waren einen pauschalierten Schadenersatz von 30 Prozent des Verkaufspreises geltend zu machen.
12. Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, gewährt die Motorrad Handel GmbH keine Gewährleistung. Im Verhältnis zu Kunden, die Konsument im Sinne des KSchG sind, bestehen die im ABGB geregelten Gewährleistungspflichten.
13. Gewährleistungspflichtige Mängel werden durch kostenlose Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Wandlung beseitigt.
14. Die Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung übernimmt die Motorrad Handel GmbH, sofern der vom Kunden beanstandete Mangel von dieser anerkannt wird. Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so können Kunden nach Ihrer Wahl den das mangelhafte Produkt betreffenden Vertrag rückgängig machen oder eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen.
15. Über die Gewährleistungsrechte hinausgehende weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
16. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.
17. Jede verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Motorrad Handel GmbH.
18. Von der Motorrad Handel GmbH genannte Lieferzeiten sind unverbindlich. Jegliche Ansprüche aus der Nichteinhaltung der angegebenen Zeit bis zum Erbringen der Leistung sind ausgeschlossen.
19. Erfüllungsort und Gerichtsstand der von der Motorrad Handel GmbH geschlossenen Verträge ist 3100 St. Pölten.
Hat der Vertragspartner der Motorrad Handel GmbH keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder hat dieser nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, so gilt stets der Sitz der Motorrad Handel GmbH als Gerichtsstand.
______________________________ _____________________________
20. Die Motorrad Handel GmbH wird von ihrer Leistungserbringung frei, wenn die Erfüllung durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse unmöglich ist.
21. Die Motorrad Handel GmbH übernimmt für außerhalb des Gebäudes abgestellte Fahrzeuge (z.B. Kundenparkplatz) keine Haftung.
22. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags wird ein Entgelt von EUR 60 pro Stunde (inkl. USt) in Rechnung gestellt. Erfolgt binnen einer Frist von 2 Monaten ab Ausstellung des Kostenvoranschlags eine Beauftragung der Motorrad Handel GmbH über den Gegenstand des Kostenvoranschlags, dann wird der für den Kostenvoranschlag bezahlte Betrag von der Auftragssumme abgezogen. Kostenvoranschläge sind stets unverbindlich.
23. Werden Waren oder Motorräder binnen 7 Tagen nach Erfüllung des Auftrages nicht vom Kunden abgeholt werden Garagierungskosten von € 4,50 inkl. MwSt. pro Tag verrechnet.
24. Altteile- das sind von Kundenfahrzeugen im Zuge von Reparaturen oder Modifikationen ausgebaute Teile- gehen ins Eigentum der Motorrad Handel GmbH über, wenn sie nicht binnen 2 Monaten nach Auftragsabschluß vom Kunden abgeholt werden.
25. Kunden der Motorrad Handel GmbH stimmen erforderlichen Probefahrten durch Mitarbeiter im öffentlichen Straßenverkehr im notwendigen Ausmaß zu.
26. Die Motorrad Handel GmbH übernimmt keine Haftung für das Altern von Betriebsmitteln und Batterien an bei ihr abgestellten oder garagierten Fahrzeugen.
27. In Aufträgen, Kostenvoranschlägen und Rechnungen angegebene Kilometerstände sind ABGELESEN und werden nicht garantiert.
28. Bei Garantieansprüchen wird auf die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers oder Importeurs verwiesen.
29. Anzahlungsbeläge sind bei Abholung der bestellten Ware im Original mitzubringen.
30. Bei Diebstahl von Waren der Motorrad Handel GmbH wird eine Bearbeitungspauschale von € 150,00 verrechnet. Es erfolgt eine sofortige Anzeige des Täters an die Polizei.
31. Technische Auskünfte von Mitarbeitern der Motorrad Handel GmbH sind unverbindlich. Eine Haftung für Schäden aller Art aus derartigen Auskünften besteht zu keinem Zeitpunkt.
32. Zusagen von Mitarbeiter bezüglich kostenloser Reparaturen auf Garantie oder Kulanz sind unverbindlich und beziehen sich nur darauf, dass die Motorrad Handel GmbH einen Garantie- oder Kulanzantrag an den Zulieferer/Hersteller stellen wird. Lehnt der Zulieferer den Antrag nach Prüfung aller zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie der Prüfung der Altteile ab, erfolgt eine Nachverrechnung. Darüberhinausgehende Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung.
33. Aussagen von Mitarbeitern der Motorrad Handel GmbH zu voraussichtlicher Haltbarkeit von Verschleißteilen wie z.B. Bremsbelägen, Reifen, Batterien, Antriebssätzen o.ä. beruhen auf Erfahrungswerten, können je nach Nutzungsbedingungen erheblich abweichen und sind daher unverbindlich.
34. Mängel an jenen Fahrzeugen, die an die Motorrad Handel GmbH zur Reparatur oder zum Service übergeben werden und die die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigen, aber aus welchen Gründen auch immer nicht repariert werden konnten, werden auf der Reparaturrechnung vermerkt.
35. Erfolgte Reparaturen und Servicetätigkeiten sind bei Abholung des Fahrzeuges zu begleichen. Die Motorrad Handel GmbH ist berechtigt das Fahrzeug bis zur Begleichung der Rechnung zurück zu behalten und Garagierungskosten zu verrechnen.
35. Das Fahrzeug wird nach erfolgter Reparatur und Begleichung der Rechnung jeder Person, die einen Abholschein (Durchschlag des Auftrages) vorweisen kann, ausgefolgt.
36. Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen.
37. Salomonische Klausel: Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag als auch die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.
38. Im Insolvenzfall eines Vertragspartners der Motorradhandel GmbH gelten Verträge mit diesem als rückwirkend aufgelöst.
Datenschutzerklärung
Erfüllung der Informationspflicht gemäß Art 13 DSGVO
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir, die Motorradhandel GmbH St. Pölten, Wienerstraße 211, 3100 St. Pölten, office@harley-stpoelten.at verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG 2003). Mit diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitungen in unserem Unternehmen.
Datenspeicherung
Zum Zweck der Vertragsabwicklung werden folgende Daten bei uns gespeichert:
Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Titel
Adresse
Bankdaten/Kreditkartendaten
Telefonnummer, E-Mail-Adresse
Führerscheinnummer
Der Zweck der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten liegt in der Vertragserfüllung bzw. sind diese zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 TKG sowie Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendige Vertragserfüllung) DSGVO.
Im Falle des Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis jedenfalls bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfirst (7 Jahre) gespeichert. Sofern Sie bei uns Reparaturen oder Services durchführen lassen, werden die Daten gespeichert so lange regelmäßig Aufträge erfolgen. Spätestens nach 15 Jahren werden die Daten gelöscht, sofern die Löschung nicht zuvor ausdrücklich begehrt wird und der Löschung keine rechtlichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
Die Löschung kann grundsätzlich jederzeit begehrt werden.
Datenübermittlungen:
Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wir geben die Daten nur weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.
Zur Vertragsabwicklung kann die Datenweitergabe (je nach Auftrag) an folgende Unternehmen erforderlich sein:
Datenübermittlungen innerhalb der EU/EWR
Harley-Davidson Germany GmbH und KTM Sportmotorcycle GmbH (Hersteller und Importeure)
HOG (Harley-Davidson Owners Group, wenn eine Mitgliedschaft abgeschlossen wird)
TDS (Harley-Davidson Rental Bike System, bei Vermietungen)
LMS (Harley-Davidson Probefahrt Tool, bei Probefahrtvereinbarungen)
CarGarantie (Abschluss eines Garantievertrages)
Versicherungen bei Schadensabwicklung
Bankinstitute/Zahlungsdienstleister (Kreditkartendaten zur Abbuchung der Rechnungsbeträge)
Steuerberater
Rechtsanwälte bei nicht einbringlichen Forderungen
Finanzierungsgesellschaften (bei Fremdfinanzierungen)
Datenübermittlungen in ein Drittland
Harley-Davidson, Inc. (Hersteller)
HOG (Harley-Davidson Owners Group, wenn eine Mitgliedschaft abgeschlossen wird)
TDS (Harley-Davidson Rental Bike System, bei Vermietungen)
LMS (Harley-Davidson Probefahrt Tool, bei Probefahrtvereinbarungen)
www.harley-davidson.com/at/de/footer/utility/privacy-policy.html
Rechte
Weiters sind Sie unter anderem berechtigt, (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung oder die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung einzuschränken, und (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen, (v) Datenübertragung zu verlangen, (vi) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu erfahren, und (vii) bei der zuständigen Behörde Beschwerde (in Österreich bei der Datenschutzbehörde) zu erheben.
E-Commerce
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop der Motorrad Handel GmbH geschlossenen Vertrag zwischen einem Verbraucher und der Motorrad Handel GmbH („e-commerce“) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Vereinbarungen sowie Nebenabreden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Motorrad Handel GmbH in Schriftform.
Die Motorrad Handel GmbH schließt nur Verträge mit a. unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit b. juristischen Personen, sofern diese ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich haben und Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich durch die Motorrad Handel GmbH angenommen wurde, ist diese binnen einer angemessenen Frist ab Kenntnis dieses Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.
Die Motorrad Handel GmbH liefert die vom Verbraucher bestellten Waren nach Annahme seines Auftrags (Bestellung) und Bezahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Sollte die Motorrad Handel GmbH nach Vertragsabschluss erkennen, dass von ihr im online Shop getätigte Angaben zu einem Produkt oder zu einem Preis fehlerhaft sind, wird die Motorrad Handel GmbH den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von der Motorrad Handel GmbH angebotenen abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist die Motorrad Handel GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Motorrad Handel GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen (etwa Warenrückruf) nicht geliefert werden kann, so wird dies dem Verbraucher unverzüglich mitgeteilt. Die Motorrad Handel GmbH kann dem Verbraucher sodann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. Stellt die Motorrad Handel GmbH kein Angebot über eine Ersatzlieferung oder nimmt der Verbraucher ein solches nicht an, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Die Motorrad Handel GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB). Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von der Motorrad Handel GmbH ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen, auf den diese keinen Einfluss hat (z.B. Nichtbelieferung durch dritte Unternehmen), kann die Motorrad Handel GmbH vom Vertrag jederzeit zurücktreten. 3.4 Bereits erhaltene Zahlungen sind umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Motorrad Handel GmbH oder den Verbraucher zu erstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben der Motorrad Handel GmbH (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen.
Der Vertrag über eine Ware oder eine Dienstleistung kommt durch den Auftrag des Verbrauchers (Bestellung) und die ausdrückliche Annahme dieses Auftrags durch die Motorrad Handel GmbH per E-Mail unter der vom Verbraucher angegebenen E-Mail-Adresse oder ohne Erklärung gegenüber dem Verbraucher bereits durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags (z.B. Versand der Ware) zustande. Nimmt die Motorrad Handel GmbH den Auftrag des Verbrauchers nicht an, so wird dies dem Verbraucher alsbald bekannt gegeben.
Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die vierzehntägige Rücktrittsfrist beginnt im Falle eines Kaufvertrags an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Verbraucher die Motorrad Handel GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, hat ihm die Motorrad Handel GmbH alle Zahlungen, die diese vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Motorrad Handel GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragsrücktritt bei der Motorrad Handel GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird die Motorrad Handel GmbH dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird die Motorrad Handel GmbH wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Handelt es sich um den Rücktritt von einem Kaufvertrag über Zubehör (siehe Punkt 5.5 und ff), kann die Motorrad Handel GmbH die Rückzahlung verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Ware muss in ungenütztem und in neu wiederverkaufsfähigem Zustand, sowie falls vorhanden in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikel, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben, Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Teile fehlen.
Der Verbraucher hat im Falle einer Rücksendung alle zur Identifizierung notwendigen Unterlagen, z.B. Lieferschein oder Rechnung (Kopie) der Sendung beizulegen.
Der Verbraucher erklärt sich mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten einverstanden. Die Lieferung der Ware erfolgt bei Produktverfügbarkeit innerhalb von 48 Stunden ab Bestelleingang ausschließlich innerhalb Österreichs.
Der Verbraucher hat den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwert-steuer etc. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Webshop (e-commerce).
Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren nach Erhalt der Zahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Eine Bezahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn dies im Einzelfall gesondert mit dem Verbraucher vereinbart wird. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Motorrad Handel GmbH. Gerät der Verbraucher mit Zahlungen in Verzug, so ist die Motorrad Handel GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
Die Motorrad Handel GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. Ergänzend hat der Verbraucher potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die Motorrad Handel GmbH umgehend nachliefern. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an die Motorrad Handel GmbH zur Verbesserung oder zum Austausch zurückzusenden, soweit dies für ihn tunlich ist. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung oder ist die Reparatur bzw die Ersatzlieferung für die Motorrad Handel GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung). Die Motorrad Handel GmbH leistet Gewähr für Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als „Garantie“ gekennzeichnet werden. Die Motorrad Handel GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Verbraucher so vereinbart. Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Verbrauchers entstehen. Dies gilt auch für Verschleißteile.
Die Motorrad Handel GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden, ausgenommen Personenschäden und eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Verbrauchers von der Motorrad Handel GmbH zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträgern gespeichert und im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden. Die Motorrad Handel GmbH wird diese Daten nur weitergeben, soweit dies zur Bestellabwicklung unbedingt erforderlich ist.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Motorrad Handel GmbH und Verbrauchern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop geschlossenen Vertrag ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Besteht ein weiterer gesetzlicher Gerichtsstand des Verbrauchers, so kann er auch dort geklagt werden.
Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit der Motorrad Handel GmbH oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden. Erfüllungsort für die Lieferung als auch Zahlung ist der Geschäftssitz der Motorrad Handel GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.